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Rechtsprechung
   BGH, 03.11.1969 - III ZR 52/67   

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BGH, 03.11.1969 - III ZR 52/67 (https://dejure.org/1969,441)
BGH, Entscheidung vom 03.11.1969 - III ZR 52/67 (https://dejure.org/1969,441)
BGH, Entscheidung vom 03. November 1969 - III ZR 52/67 (https://dejure.org/1969,441)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments - Umfang der die Frist auslösenden Kenntnis des Anfechtungsgrundes - Beachtlichkeit eines Rechtsirrtums über die Notwendigkeit der Anfechtung - Erlöschen eines Anfechtungsrechts - Beachtlichkeit eines Rechtsirrtums bezüglich ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1970, 279
  • MDR 1970, 216
  • DNotZ 1970, 167
  • FamRZ 1970, 79
  • DB 1970, 104
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (9)

  • RG, 11.12.1930 - IVb 27/30

    1. Anfechtung eines gemeinschaftlichen wechselbezüglichen Testaments, wenn der

    Auszug aus BGH, 03.11.1969 - III ZR 52/67
    Bei einem gemeinschaftlichen Testament hat der überlebende Ehegatte entsprechend den Bestimmungen für den Erbvertrag (§§ 2281 ff BGB) ein Anfechtungsrecht gemäß den §§ 2078, 2079 BGB (RGZ 132, 1, 4; BGHZ 37, 331, 333) [BGH 04.07.1962 - V ZR 206/60] .

    Nach der in Rechtsprechung und Schrifttum ganz überwiegenden Ansicht, der der Senat folgt, ist für den Beginn der Anfechtungsfrist ein Rechtsirrtum nur beachtlich, wenn er die Unkenntnis einer die Anfechtung begründenden Tatsache zur Folge hat, er ist aber unbeachtlich, wenn es sich nur um eine rechtsirrtümliche Beurteilung des Anfechtungstatbestandes selbst handelt (RGZ 107, 192, 194; 132, 1, 4; 164, 111, 114; vgl. BGB RGRK 11. Aufl. zu § 2082 Anm. 15; Planck-Flad, BGB 4. Aufl. zu § 2082 Anm. 2).

    Ein Rechtsirrtum ist daher nur beachtlich, wenn er die Unkenntnis einer zum Anfechtungstatbestand gehörenden Tatsache zur Folge hat; er ist unbeachtlich, wenn er sich auf das Anfechtungsrecht bezieht (RGZ 132, 1, 4), etwa dahingeht, daß es einer Anfechtung nicht mehr bedürfe, weil schon ein anderer angefochten habe.

    Denn wenn die Adoptivsöhne gemeint haben sollten, sie brauchten ihrerseits das Testament nicht anzufechten, weil schon der Erblasser es angefochten habe, so wäre das ein reiner Irrtum in bezug auf das Anfechtungsrechts der unbeachtlich wäre (RGZ 107, 192, 194; 132, 1, 4).

  • RG, 20.09.1923 - IV 520/22

    Anfechtung einer letztwilligen Verfügung.

    Auszug aus BGH, 03.11.1969 - III ZR 52/67
    Nach der in Rechtsprechung und Schrifttum ganz überwiegenden Ansicht, der der Senat folgt, ist für den Beginn der Anfechtungsfrist ein Rechtsirrtum nur beachtlich, wenn er die Unkenntnis einer die Anfechtung begründenden Tatsache zur Folge hat, er ist aber unbeachtlich, wenn es sich nur um eine rechtsirrtümliche Beurteilung des Anfechtungstatbestandes selbst handelt (RGZ 107, 192, 194; 132, 1, 4; 164, 111, 114; vgl. BGB RGRK 11. Aufl. zu § 2082 Anm. 15; Planck-Flad, BGB 4. Aufl. zu § 2082 Anm. 2).

    Unter dem "Anfechtungsgrund" sind die das Anfechtungsrecht begründenden Tatsachen zu verstehen (BGB RGRK 11. Aufl. zu § 2082 Anm. 4; RGZ 107, 192/3).

    Denn wenn die Adoptivsöhne gemeint haben sollten, sie brauchten ihrerseits das Testament nicht anzufechten, weil schon der Erblasser es angefochten habe, so wäre das ein reiner Irrtum in bezug auf das Anfechtungsrechts der unbeachtlich wäre (RGZ 107, 192, 194; 132, 1, 4).

  • RG, 06.10.1904 - IV 97/04

    Anfechtung aus § 2079 B.G.B.

    Auszug aus BGH, 03.11.1969 - III ZR 52/67
    Das gleiche trifft hinsichtlich der Entscheidungen des Reichsgerichts in RGZ 59, 60, 63 und des Bundesgerichtshofes in LM zu BGB § 2079 Nr. 1, die in diesem Zusammenhang genannt zu werden pflegen, zu; alle genannten Entscheidungen behandeln eine Anfechtung seitens der pflichtteilsberechtigten zweiten Ehefrau.

    Allerdings beruht auch dieses Anfechtungsrecht des Erblassers auf der Erwägung des Gesetzgebers, das Übergehen eines nicht bekannten Pflichtteilsberechtigten deute regelmäßig auf einen in der Person des Erblassers gegebenen Willensmangel (RGZ 59, 60, 63), und der Erblasser kann sein Anfechtungsrecht auf Grund von § 2079 BGB nur ausüben, solange der Pflichtteilsberechtigte lebt (§ 2281 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB).

  • BGH, 04.07.1962 - V ZR 206/60

    Feststellungsklage des Vermächtnisnehmers

    Auszug aus BGH, 03.11.1969 - III ZR 52/67
    Bei einem gemeinschaftlichen Testament hat der überlebende Ehegatte entsprechend den Bestimmungen für den Erbvertrag (§§ 2281 ff BGB) ein Anfechtungsrecht gemäß den §§ 2078, 2079 BGB (RGZ 132, 1, 4; BGHZ 37, 331, 333) [BGH 04.07.1962 - V ZR 206/60] .
  • BGH, 29.11.1951 - IV ZR 71/51

    Anfechtung letztwilliger Verfügungen

    Auszug aus BGH, 03.11.1969 - III ZR 52/67
    Auch diesen Ausführungen ist beizutreten (BGHZ 4, 91).
  • RG, 16.10.1911 - IV 594/10

    Anfechtbarkeit gemeinschaftlicher Testamente.

    Auszug aus BGH, 03.11.1969 - III ZR 52/67
    Demgemäß hat schon das Reichsgericht (RGZ 77, 165, 170) ausgeführt, das Anfechtungsrecht aus § 2281 BGB gebe dem Erblasser die Möglichkeit, seine Gebundenheit zu beseitigen und die volle Verfügungsfreiheit zurückzugewinnen (vgl. auch BGB RGRK 11. Aufl. zu § 2281 Anm. 3).
  • BGH, 21.02.1952 - IV ZR 120/51

    Eheaufhebung. Unzulässige Rechtsausübung

    Auszug aus BGH, 03.11.1969 - III ZR 52/67
    Rechtsprechung und Schrifttum sind darin einig, daß ein Kindesannahme vertrag, der nur geschlossen wird, um ein Anfechtungsrecht zu konstruieren, durch den der Erblasser lediglich einen willkommenen Vorwand (vgl. BGHZ 5, 186) schaffen will, um sich von der ihm lästig gewordenen Bindung an das gemeinschaftliche Testament zu lösen, nicht die Grundlage einer wirksamen Anfechtung sein kann (RG JW 1917, 536 Nr. 2; RGZ 138, 373, 375; BGB RGRK 11. Aufl. zu § 2281 Anm. 6; Staudinger-Dittmann BGB 10./11. Aufl. zu § 2281 Anm. 12; Erman BGB 4. Aufl. zu § 2281 Anm. 2).
  • RG, 03.06.1940 - IV 690/39

    Welche Anforderungen sind im Falle der Aufhebung der Ehe nach § 42 Abs. 2 EheG.

    Auszug aus BGH, 03.11.1969 - III ZR 52/67
    Nach der in Rechtsprechung und Schrifttum ganz überwiegenden Ansicht, der der Senat folgt, ist für den Beginn der Anfechtungsfrist ein Rechtsirrtum nur beachtlich, wenn er die Unkenntnis einer die Anfechtung begründenden Tatsache zur Folge hat, er ist aber unbeachtlich, wenn es sich nur um eine rechtsirrtümliche Beurteilung des Anfechtungstatbestandes selbst handelt (RGZ 107, 192, 194; 132, 1, 4; 164, 111, 114; vgl. BGB RGRK 11. Aufl. zu § 2082 Anm. 15; Planck-Flad, BGB 4. Aufl. zu § 2082 Anm. 2).
  • RG, 01.12.1932 - IV 235/32

    Kann die Ausübung des Rechts auf Anfechtung eines Erbvertrags als ein gegen die

    Auszug aus BGH, 03.11.1969 - III ZR 52/67
    Rechtsprechung und Schrifttum sind darin einig, daß ein Kindesannahme vertrag, der nur geschlossen wird, um ein Anfechtungsrecht zu konstruieren, durch den der Erblasser lediglich einen willkommenen Vorwand (vgl. BGHZ 5, 186) schaffen will, um sich von der ihm lästig gewordenen Bindung an das gemeinschaftliche Testament zu lösen, nicht die Grundlage einer wirksamen Anfechtung sein kann (RG JW 1917, 536 Nr. 2; RGZ 138, 373, 375; BGB RGRK 11. Aufl. zu § 2281 Anm. 6; Staudinger-Dittmann BGB 10./11. Aufl. zu § 2281 Anm. 12; Erman BGB 4. Aufl. zu § 2281 Anm. 2).
  • BGH, 25.05.2016 - IV ZR 205/15

    Ehegattentestament: Anfechtung wechselbezüglicher Verfügungen des

    § 2285 BGB ergänzt das Selbstanfechtungsrecht, das dem Erblasser beim Erbvertrag gemäß § 2281 BGB und in entsprechender Anwendung auch dem überlebenden Ehegatten beim gemeinschaftlichen Testament (BGH, Urteile vom 3. November 1969 - III ZR 52/67, FamRZ 1970, 79 unter I 1; vom 4. Juli 1962 - V ZR 206/60, BGHZ 37, 331 unter 1) hinsichtlich seiner vertragsmäßigen bzw. wechselbezüglichen Verfügungen zusteht.
  • BGH, 09.03.2011 - IV ZB 16/10

    Anfechtung eines Erbvertrages: Beginn der Anfechtungsfrist; Voraussetzungen eines

    Die rechtsirrtümliche Beurteilung eines den Tatsachen nach richtig erkannten Anfechtungstatbestandes geht, soweit es sich um das Anfechtungsrecht und seine Ausübung handelt, zu Lasten des Berechtigten (BGH, Urteil vom 3. November 1969 - III ZR 52/67, FamRZ 1970, 79 unter I 1; RGZ 132, 1, 4 f.; MünchKomm-BGB/Musielak, 5. Aufl. § 2283 Rn. 4; Soergel/Wolf, BGB 13. Aufl. § 2283 Rn. 2).
  • KG, 24.05.2017 - 6 W 100/16

    Erbscheinserteilungsverfahren: Wirksamkeit eines einseitigen Widerrufs eines

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und des Reichsgerichtes ist ein Rechtsirrtum nur beachtlich, wenn er die Unkenntnis einer die Anfechtung begründenden Tatsache zur Folge hat, dagegen unerheblich, wenn es sich nur um eine rechtsirrtümliche Beurteilung des Anfechtungstatbestandes selbst handelt (BGH, Urteil vom 3.11.1969 - III ZR 52/67, NJW 1970, 279 Rn. 19 zitiert nach Juris; Beschluss vom 9.3.2011 - IV ZB 16/10 Rn. 5; RGZ 107, 192-194).
  • BayObLG, 23.04.1997 - 1Z BR 140/96

    Anfechtung des Erbvertrages bei Irrtum über Bindungswirkung - Beweiswürdigung

    Dagegen ist er unbeachtlich, wenn es sich nur um eine rechtsirrtümliche Beurteilung des Anfechtungstatbestandes selbst handelt (BGH FamRZ 1970, 79/81; BayObLGZ 1990, 95/99 f.; BayObLG MittBayNot. 1991, 84/85 f.; OLG HammLGZ 1971, 312/314 ff.; Palandt/Edenhofer § 2283 Rn. 1).
  • BGH, 05.06.1985 - IVa ZR 257/83

    Rechtsstellung des überlebenden Ehegatten bei rückwirkender Unwirksamkeit eines

    Infolge dieser Anfechtung sind die eigenen wechselbezüglichen Verfügungen des Vaters entsprechend §§ 2281, 2079, 142 Abs. 1 BGB (vgl. BGHZ 37, 331, 333; BGH, Urteil vom 3.11.1969 - III ZR 52/67 - FamRZ 1970, 79, 80) als nichtig anzusehen, so daß gemäß § 2270 Abs. 1 BGB auch die Einsetzung des Vaters zum Vorerben der Mutter von Anfang an unwirksam ist.
  • OLG Köln, 21.07.2010 - 2 Wx 81/10

    Rechtsfolgen der Versäumung der Frist zur Anfechtung eines Erbvertrages wegen

    Nach der Rechtsprechung und h.M. in der juristischen Literatur soll ein Rechtsirrtum nur dann beachtlich sein, wenn er die Unkenntnis einer die Anfechtung begründenden Tatsache zur Folge hat; dagegen sei er unbeachtlich, wenn es sich nur um eine rechtsirrtümliche Beurteilung des Anfechtungstatbestandes selbst handelt (vgl. RGZ 132, 1, 4; BGH NJW 1970, 279, Tz 19 bei juris; BayObLG NJW-RR 1997, 1027, 1030; …

    Der BGH ist in seiner Entscheidung BGH NJW 1970, 279 davon ausgegangen, dass ein Rechtsirrtum beachtlich sei und die Anfechtungsfrist nicht zu laufen beginne, wenn der Anfechtungsberechtigte von der Unwirksamkeit des ersten Testamentes ausgehe.

  • OLG Frankfurt, 28.08.2001 - 20 W 432/00

    Schlusserbenbestimmung - notarielles Testament - Auslegung

    Die Anfechtung einer wechselbezüglichen letztwilligen Verfügung eines gemeinschaftlichen Testaments unterliegt allerdings den Einschränkungen, die gem. §§ 2281 bis 2285 BGB für die Anfechtung des Erbvertrags gelten (BGH FamRZ 1970, 79/80).
  • OLG Koblenz, 29.01.2015 - 3 U 813/14

    Beginn der Frist für die Anfechtung eines Erbvertrages

    Der Erblasser muss dabei alle Tatsachen kennen, die erforderlich sind, um die Sachlage beurteilen zu können (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 3. November 1960 - III ZR 52/67 - NJW 1970, 279, [...] Rn.19; BayOblG, Beschluss vom 30. März 1990 - BReg 1 a Z 14/90 - BayOblGZ 1990, 95 ff. = NJW-RR 1990, 846 f.., [...] Rn. 32 ff. ; OLG Frankfurt, Beschluss vom 6. Juni 1997 - 20 W 606/94, [...] Rn. 29).

    Der Erblasser muss dabei alle Tatsachen kennen, die erforderlich sind, um die Sachlage beurteilen zu können (BGH, Urteil vom 3. November 1960 - III ZR 52/67 - NJW 1970, 279, [...] Rn.19; BayOblG, Beschluss vom 30. März 1990 - BReg 1 a Z 14/90 - BayOblGZ 1990, 95 ff. = NJW-RR 1990, 846 f.., [...] Rn. 32 ff. ; OLG Frankfurt, Beschluss vom 6. Juni 1997 - 20 W 606/94, [...] Rn. 29; Palandt/Weidlich, BGB , 74. Auflage 2015, § 2283 Rn. 1; Bamberger/Roth-Litzenburger, BGB , 3. Auflage 2012, § 2283 Rn.1).

  • OLG München, 10.02.2015 - 31 Wx 427/14

    Gemeinschaftliches Testament: Anfechtung der im Testament getroffenen eigenen

    11 1. Nach allgemeiner Ansicht kann der überlebende Ehegatte seine eigenen, in einem gemeinschaftlichen Testament getroffenen wechselbezüglichen Verfügungen wegen Übergehens eines Pflichtteilsberechtigten (§ 2079 BGB) bzw. wegen Motivirrtums (§ 2078 BGB) entsprechend §§ 2281 ff. BGB nach dem Tod des Erstversterbenden anfechten (vgl. BGH FamRZ 1970, 79; Palandt/Weidlich BGB 74. Auflage 2015, § 2271 Rn. 28, 2. Abschnitt).
  • BayObLG, 28.04.1992 - 1Z BR 17/92

    Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Einsetzen zur Alleinerbin durch

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BayObLG, 30.03.1990 - BReg. 1a Z 14/90

    Anfechtungsfrist; Beginn; Anfechtungsberechtigter; Gemeinschaftlich;

  • OLG Hamm, 17.01.1994 - 15 W 96/93

    Motivirrtum als Grund für Testamentsanfechtung

  • BayObLG, 03.12.1990 - BReg. 1a Z 70/88

    Anfechtungsfrist bei einem Erbvertrag

  • BayObLG, 09.06.1999 - 1Z BR 53/99

    Zum Wiederaufleben eines Einzeltestaments bei Anfechtung eines gemeinschaftlichen

  • BayObLG, 05.04.1989 - BReg. 1a Z 26/88

    Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments; Maßgeblichkeit des hypothetischen

  • BayObLG, 17.05.2000 - 1Z BR 189/99

    Testamentsanfechtung

  • OLG Frankfurt, 01.07.1999 - 20 W 320/98

    W echselbezügliche Verfügung/Anfechtung eines Testaments durch neuen

  • OLG Oldenburg, 17.11.1998 - 5 U 120/98
  • OLG Frankfurt, 06.06.1997 - 20 W 606/94

    Anfechtung eines Vorbescheides über einen Erbscheinsantrag; Aufhebung des

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Rechtsprechung
   BGH, 24.11.1969 - VIII ZR 78/68   

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https://dejure.org/1969,1555
BGH, 24.11.1969 - VIII ZR 78/68 (https://dejure.org/1969,1555)
BGH, Entscheidung vom 24.11.1969 - VIII ZR 78/68 (https://dejure.org/1969,1555)
BGH, Entscheidung vom 24. November 1969 - VIII ZR 78/68 (https://dejure.org/1969,1555)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gewährung einer Ausfallbürgschaft für die Vergabe eines Flüchtlingsproduktiv-Kredites an einen Webereifabrikanten - Rechtskrafterstreckung eines Urteils auf Grund von Bestimmungen des materiellen Rechts für einen an dem Rechtsstreit unbeteiligten Dritten - Untergang ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1970, 279
  • MDR 1970, 229
  • DB 1970, 291
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 27.11.1964 - Ib ZR 16/63

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 24.11.1969 - VIII ZR 78/68
    Der Bundesgerichtshof (I b Zivilsenat) hat durch Urteil vom 21. November 1964 (Ib ZR 16/63) die Klage der Sparkasse mit der Begründung abgewiesen, die vom Berufungsgericht als Anfechtung gewürdigten Erklärungen der Sparkasse gegenüber dem Hauptschuldner könnten nicht als Anfechtungserklärungen ausgelegt werden oder seien nicht unverzüglich (§ 121 BGB) abgegeben worden.

    Der klagende Staat verlangt nunmehr von der Sparkasse die im Jahre 1954 unter Vorbehalt gezahlten 18.000 DM zurück: Der Betrag sei ohne Rechtsgrund gezahlt; denn nach dem Urteil Ib ZR 16/63 vom 27. November 1964 sei die Kreditforderung der Sparkasse - und damit auch ihre Bürgschaftsforderung - durch den Vergleich vom 16. September 1953 erloschen.

    Da aber nach den Vorprozeßakten (s. das Armenrechtsgesuch des Schuldners vom 27. Juli 1963 in Ib ZR 16/63 Bl. 41) jedenfalls nicht ausgeschlossen werden kann, daß in der Tat der Hauptschuldner sich nach seinem Zusammenbruch im Jahre 1952 wirtschaftlich nicht wieder so weit erholt hat, daß der Kläger bei ihm hätte Regreß nehmen können, ist für die Revisionsinstanz hiervon auszugehen.

  • BGH, 14.06.2016 - XI ZR 242/15

    Bürgschaft: Einredeverlust des Bürgen im Hinblick auf den Ablauf der

    Denn gemäß § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB kann er die dem Hauptschuldner zustehenden Einreden, mithin auch geltend machen, dass dem Gläubiger seine Forderung gegen den Hauptschuldner rechtskräftig aberkannt worden ist (BGH, Urteile vom 17. Februar 1965 - VIII ZR 158/63, WM 1965, 579, 580 und vom 24. November 1969 - VIII ZR 78/68, WM 1970, 12; Soergel/Gröschler, BGB, 13. Aufl., § 765 Rn. 67).
  • BGH, 04.12.1997 - IX ZR 247/96

    Gerichtliche Entscheidung über in einer bestimmten Reihenfolge geltend gemachter

    Dieser neue Tatsachenvortrag ist erheblich; denn der Bürge kann sich gemäß § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB auf das zugunsten des Hauptschuldners ergangene Urteil berufen (BGH, Urt. v. 24. November 1969 - VIII ZR 78/68, NJW 1970, 279; v. 11. Dezember 1986 - IX ZR 165/85, NJW-RR 1987, 683, 685).
  • BGH, 08.11.2004 - II ZR 362/02

    Bindung an die Feststellungen eines Urteils im Kaduzierungsverfahren bei

    Nach § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB kann sich der Bürge darauf berufen, daß die Forderung in dem zwischen dem Hauptschuldner und dem Gläubiger geführten Prozeß rechtskräftig aberkannt worden ist (BGH, Urt. v. 24. November 1969 - VIII ZR 78/68, NJW 1970, 279).
  • BGH, 11.12.1986 - IX ZR 165/85

    Streitgegenstand und Rechtskraft bei Klage des Hauptschuldners gegen die

    Wird dort rechtskräftig festgestellt, daß die Hauptschuld nicht besteht, kann sich darauf auch der Bürge berufen (BGH, Urt. v. 24. November 1969 - VIII ZR 78/68, NJW 1970, 279).
  • BAG, 02.08.2006 - 10 AZR 688/05

    Bürgenhaftung - Erklärung des Bürgen mit Nichtwissen

    Die Rechtskraft einer dem Gläubiger ungünstigen Entscheidung gegen den Hauptschuldner wirkt zwar auch zu Gunsten des Bürgen (BGH 24. November 1969 - VIII ZR 78/68 - NJW 1970, 269; 17. Februar 1965 - VIII ZR 158/63 - WM 1965, 579).
  • BGH, 20.10.1995 - V ZR 263/94

    Umfang der Rechtskraft eines von dem Drittschuldner gegen den Schuldner

    Dies setzt aber eine im Einzelfall, sei es ausdrücklich, sei es nach dem Sinn der Vorschrift gebotene Anordnung voraus, welche zudem Inhalt und Umfang der Bindungswirkung verschieden ausgestalten kann (vgl. z.B. §§ 129 Abs. 1, 161 Abs. 2 HGB zur Bindung der Gesellschafter an das gegen die Personengesellschaft ergangene Urteil; § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB für den Bürgen im Falle des die Klage gegen den Hauptschuldner abweisenden Urteils, hierzu BGH, Urt. v. 24. November 1969, VIII ZR 78/68, NJW 1970, 279; ähnlich § 1137 Abs. 1 BGB für den Hypothekenschuldner und § 1211 Abs. 1 BGB für den Verpfänder; anders nach BGHZ 76, 222 bei einem Urteil zu Ungunsten des Hauptschuldners).
  • OLG Stuttgart, 19.09.2017 - 10 U 48/15

    VOB-Vertrag: Fristlose Kündigung des Auftraggebers aus wichtigem Grund;

    Der durch die Feststellung, dass die Beklagte keine Rechte aus den Bürgschaften herleiten kann, zu erlangende Rechtsschutz (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 1969 - VIII ZR 78/68, juris Rn. 10) geht daher über den durch die bloße Herausgabe der Bürgschaften im Original zu erlangenden Rechtsschutz hinaus.
  • BAG, 17.09.1991 - 3 AZR 413/90

    Insolvenzschutz bei unwirksamen

    Im übrigen erstreckt sich die Rechtskraft eines Urteils auch auf Personen, die nicht Partei des Vorprozesses waren, sofern deren Haftung nach materiellem Recht in völliger Abhängigkeit zu dem bereits ausgeurteilten Anspruch steht (BGH Urteil vom 24. November 1969 - VIII ZR 78/68 - NJW 1970, 279 und weitere Nachweise bei Thomas/Putzo, ZPO, 16. Aufl., § 325 Anm. 1 f).
  • BGH, 10.02.1971 - VIII ZR 144/69

    Verbürgung gegenüber einer Sparkasse für die Verbindlichkeiten einer

    Denn das den Hauptschuldner verurteilende Urteil bewirkt - anders als die Abweisung der Klage gegen den Hauptschuldner (BGB § 768; VIII ZR 78/68 vom 24. November 1969 = NJW 1970, 279 = JZ 1970, 140) - keine Rechtskraft gegenüber dem Bürgen.
  • BFH, 05.10.1983 - I S 13/81
    NV: In einem vom Steuerschuldner betriebenen finanzgerichtlichen Erlaßverfahren ist der Bürge, der sich für die Steuerschuld verbürgt hat, auch dann nicht notwendig beizuladen, wenn er gleichzeitig die Stellung eines typischen bzw. atypischen stillen Gesellschafters hat (vgl. BGH-Urteil vom 24.11.1969 VIII ZR 78/68) zur präjudiziellen Wirkung eines Rechtsstreits zwischen Hauptschuldner und Gläubiger).
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Rechtsprechung
   BGH, 02.10.1969 - KZR 10/68   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1969,1050
BGH, 02.10.1969 - KZR 10/68 (https://dejure.org/1969,1050)
BGH, Entscheidung vom 02.10.1969 - KZR 10/68 (https://dejure.org/1969,1050)
BGH, Entscheidung vom 02. Oktober 1969 - KZR 10/68 (https://dejure.org/1969,1050)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit eines Pachtvertrags mit Bierlieferungsabrede - Verstoß gegen die guten Sitten - Vertrag zugunsten Dritter

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1970, 279 (Ls.)
  • MDR 1970, 213
  • GRUR 1970, 195
  • DNotZ 1970, 240
  • WM 1970, 99
  • DB 1970, 45
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 19.11.2009 - III ZR 108/08

    Emissionsprospekt einer Fondsgesellschaft - ausgehandelter

    Zwar ist sie vordergründig eine einzeln ausgehandelte Vertragsbestimmung, da sie - nach dem im Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Sach- und Streitstand - individuell zwischen dem Beklagten und der Fondsgesellschaft vereinbart wurde und den aus einem Vertrag nach § 328 Abs. 1 BGB begünstigten Dritten (hier den Anlegern) nur ein aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Schuldner (hier dem Beklagten) und dem Versprechensempfänger (hier der Fondsgesellschaft) abgespaltenes Forderungsrecht zusteht (z.B.: BGH, Urteile vom 8. Februar 2006 - IV ZR 205/04 - NJW 2006, 1434, 1437 Rn. 39 und vom 2. Oktober 1969 - KZR 10/68 - DNotZ 1970, 240).
  • BGH, 09.04.1970 - KZR 7/69

    Ausschließlichkeitsvereinbarung als Vertrag zugunsten

    Der Bierbezugsverpflichtung der Kläger stehen keinerlei Verbindlichkeiten der Beklagten - auch keine Pflicht zur Lieferung von Bier - gegenüber, so daß insbesondere auch kein Vertrag zu Lasten Dritter vorliegt, der nach dem geltenden Recht unzulässig wäre (vgl. BGH WM 1970, 99).

    Die Revision rügt, das Berufungsgericht habe zu Unrecht die Grundsätze, die der erkennende Senat in seinem Urteil vom 2. Oktober 1969 (WM 1970, 99) ausgesprochen hat, nicht auf den vorliegenden Fall angewandt.

    Je länger der Zeitraum ist, für den derartige Verpflichtungen übernommen werden, desto näher liegt der Schluß, daß die wirtschaftliche Freiheit des Gastwirts in einer Weise beschränkt wird, die den an das Wirtschaftsleben zu stellenden Anforderungen von dem, was billig und gerecht ist, nicht mehr entspricht (BGH WM 1970, 99).

  • BGH, 14.06.1972 - VIII ZR 14/71

    Nichtigkeit eines Getränkebezugsvertrages wegen Sittenwidrigkeit - Anforderungen

    Eine Sittenwidrigkeit i.S. des § 138 Abs. 1 BGB liegt vielmehr erst dann vor, wenn durch die Ausschließlichkeitsbindung die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit und Selbständigkeit des Gastwirts in unvertretbarer Weise eingeengt und er dadurch in eine mit den Anschauungen des redlichen geschäftlichen Verkehrs nicht mehr zu vereinbarende Abhängigkeit zur Brauerei gerät (RGZ 63, 390; 152, 251; BGH Urteile vom 2. Oktober 1969 - KZR 10/68 = WM 1970, 99 und vom 9. April 1970 - KZR 7/69 = WM 1970, 1188; Senatsurteil vom 7. Oktober 1970 - VIII ZR 202/68 = WM 1970, 1402; Hefermehl bei Soergel/Siebert, 10. Aufl. § 138 Anm. 68; Staudinger/Coing, 11. Aufl. § 138 Anm. 18 ff).

    Die Rechtsprechung hat daher von jeher eine zeitlich unbegrenzte Bindung bei Bierlieferungsverträgen als nicht mehr mit den guten Sitten vereinbar angesehen (RG JW 1927, 119 mit Anmerkung von Nipperdey; BGH Urteil vom 2. Oktober 1969 - KZR 10/68 = WM 1970, 99).

  • OLG München, 30.09.1994 - 21 U 1742/94

    Fristlose Kündigung eines Gaststätten-Pachtvertrag bei vertragswidrigem

    Bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit kommt es grundsätzlich auf das Grund- oder Deckungsverhältnis zwischen dem Schuldner (Beklagten) und dem Versprechensempfänger (Klägern) an (BGH DNotZ 70, 240 = WM 70, 99; BGHZ 54, 145, 154).

    Es ist deshalb unter dem Gesichtspunkt des § 138 BGB ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht zu beanstanden, wenn der Verpächter dem Pächter eine ausschließliche Getränkebezugsverpflichtung auferlegt, (vgl. BGHZ 54, 145, 155; BGH DNotZ 70, 240, 241).

  • BGH, 15.05.1997 - IX ZR 167/96

    Herabsetzung einer mit dem Gegner vereinbarten unangemessen hohen Vergütung

    In einem solchen Fall kann der Beitretende dem Gläubiger in entsprechender Anwendung des § 417 Abs. 1 Satz 1 BGB die Einwendungen entgegensetzen, die dem Schuldner aus seinem Vertragsverhältnis mit dem Gläubiger zustehen (BGHZ 58, 251, 254 f; 85, 346, 349; BGH, Urt. v. 2. Oktober 1969 - KZR 10/68, DB 1970, 45; v. 30. Januar 1986 - II ZR 257/85, NJW 1986, 1872, 1873; RGRK-BGB/Weber 12. Aufl. vor § 414 Rdnr. 21; MünchKomm-BGB/Gottwald 3. Aufl. vor § 414 Rdnr. 13).
  • BGH, 31.03.1982 - I ZR 56/80

    Dauer der Bindung an Tankstellenvertrag

    Hinsichtlich der Bezugsverpflichtungen von Gastwirten aus Bierlieferungsverträgen ist es ebenfalls ständige Rechtsprechung, daß zeitlich unbegrenzte Ausschlußbindungen an einen Vertragspartner keine Wirksamkeit beanspruchen können, auch wenn sie mit besonderen Gegenleistungen der Brauereien verbunden sind (RG JW 1927, 119; BGH LM BGB § 138 Bb Nr. 27 = GRUR 1970, 195, 196 - Bierbezug II).
  • OLG Köln, 09.05.1995 - 3 U 144/94

    Sittenwidrigkeit eines Bierlieferungsvertrages, Vertragsstrafe

    Grundsätzlich gilt: Je größer die Gegenleistungen der Brauerei sind, desto einschneidender können im Einzelfall die Bindungen sein, die der Gastwirt im Interesse einer sachgerechten Risikobegrenzung auf seiten der Brauerei noch hinnehmen muß (vgl. BGH NJW 70, 279 und 2243 sowie 74, 2089; Erman-Brox, BGB § 138 Rdn. 69; Wahl, Der Bierlieferungsvertrag, Seite 16 ff., jeweils m.w.N.).
  • BGH, 07.10.1970 - VIII ZR 202/68

    Verstoß eines langfristigen Bierbezugsvertrages gegen die guten Sitten -

    Eine Sittenwidrigkeit ist vielmehr nur in Ausnahmefällen und nur dann anzunehmen, wenn der Vertrag dazu führt, dem Gastwirt seine Selbständigkeit und Unabhängigkeit zu nehmen, wenn sich der Vertrag also als ein sogenannter Knebelungsvertrag darstellt (vgl. RGZ 63, 390; 152, 251; RG JW 1935, 2553; BGH MDR 1952, 222; LM § 138 BGB (Aa) Nr. 7 a und LM § 242 (Bc) Nr. 10; BGH in WM 1970 S. 99; vgl. auch Rspr der OLG = Köln VersR 1966, 643; Düsseldorf WuW 1967, 237; Hamburg MDR 1969, 757; Frankfurt am Main Urteil vom 26. Juni 1962, wiedergegeben in Brauwelt 1963 Nr. 53; Karlsruhe MDR 1968, 493).
  • BGH, 16.12.1982 - IX ZR 88/81

    Gerichtliche Zuständigkeit für vertragliche Ansprüche zur Auseinandersetzung der

    Er hat seine rechtsgeschäftliche Grundlage in der Vereinbarung der Eltern (vgl. BGHZ 54, 145, 147) [BGH 09.04.1970 - KZR 7/69], auch wenn kein besonderes Vertragsverhältnis zwischen der Dritten und dem Beklagten als Schuldner oder der Mutter als Versprechensempfängerin (vgl. BGH LM BGB § 138 (Bb) Nr. 27 = GRUR 1970, 195) besteht.
  • BGH, 31.01.1973 - VIII ZR 131/71

    Sittenwidrigkeit eines Bierlieferungsvertrages wegen überlanger Bindung des

    Es entspricht seit langem gefestigter Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum, daß die Verpflichtung eines Gastwirts, für einen angemessen begrenzten Zeitraum seinen gesamten Bierbedarf ausschließlich bei einer bestimmten Brauerei zu decken, jedenfalls dann keinen rechtlichen Bedenken unterliegt, wenn die Abnahmeverpflichtung mit einer besonderen Gegenleistung der Brauerei - etwa der Gewährung von Darlehen und besonderem Rabatt oder der Gestellung von Inventar - verknüpft ist (BGH Urteil vom 2. Oktober 1969 KZR 10/68 = WM 1970, 99; Senatsurteile vom 7. Oktober 1970 und vom 14. Juni 1972 a.a.O., jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 31.01.1975 - V ZR 45/73
  • BGH, 10.01.1975 - V ZR 46/73

    Einordnung einer vertraglichen Verpflichtung als privatrechtlich oder

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